Deutschland ist ein Überwachungsstaat!

32 Schriffsteller richten einen offene Brief an Angela Merkel und fordern Aufklärung in der PRISM-Affäre, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.07.2013: Deutschland ist ein Überwachungsstaat!

Der Soziologe Ulrich Beck im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.07.2013: Digitaler Weltstaat oder digitaler Humanismus?

Georg Mascolo, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.07.2013: Wer nicht frei kommunizieren kann, der führt kein freies Leben

George Dyson: Das Entscheidungsproblem (deutsch: Matthias Fienbork, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.07.2013)

Ist Deutschland ein Überwachungsstaat?

Wie transparent ist der Staat? Das am 1.1.2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitgesetz (IFG) gewährt jeder Person zu abgeschlossenen Vorgängen einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang (i.S. von Akteneinsicht) zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden, ohne dass eine Begründung von Interessen erforderlich ist. Die gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz schränken jedoch zahlreiche Ausnahmetatbestände ein. Eine interaktive Grafik von ZEIT ONLINE stellt dar, in welchem Umfang Bundesbehörden dem Informationsfreiheitsgesetz nachkommen und wie hoch die Gebühren für Anfragen sind. Ein Artikel vom 18.04.2013 erkäutert in ZEIT ONLINE die Hintergründe: "Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer."

Spiegel Online berichtet am 17.07.2013 unter Berufung auf die 'Bild-Zeitung', dass der 'BND' und die Bundeswehr gemäß Informationen vorliegender Dokumente seit mehreren Jahren Daten in 'PRISM' einspeisen. Wenn sich die Informationen als korrekt erweisen, ist damit die vermeintliche Ahnungslosigkeit deutscher Regierungskreise widerlegt: Bundeswehr soll schon 2011 von Prism gewusst haben

Ausgespäht vom eigenen Smartphone

Spiegel Online berichtet am 17.07.2013 über Sicherheitsrisiken von Android-Nutzern, weil die Backup-Funktion von Googles Betriebssystem Android Passwörter für W-Lan-Netze unverschlüsselt auf Server des Konzerns kopiert: Google kopiert Passwörter unverschlüsselt auf eigene Server

Artikel der Frankfurt Allgemeinen Zeitung vom 16.07.2013: Ausgespäht vom eigenen Smartphone

Ist Privatsphäre ein Rechtsgut oder eine überholte romantische Idee? Was bedeuten PRISM, GCHQ, Tempora, NSA, BND & Co für Privatsphäre und öffentliche Kultur?

"Wenn Privatsphäre gesetzlos wird, haben nur Gesetzlose Privatsphäre", Phil Zimmermann, Entwickler von 'PGP' (Pretty Good Privacy), einer Kryptographie-Software für E-Mails und Daten. 

Privatsphäre gilt als 'Menschenrecht' und ist als solches in Verfassungen moderner Demokratien verankert. Dieses Recht kann zu Zwecken der Strafverfolgung oder aufgrund des öffentlichen Interesses an einer Person eingeschränkt werden. So weit, so gut.

Sicherheit ist zweifellos ein elemantares Grundbedürfnis, weshalb Zeit-Redakteur Carsten Luther Zustimmung erwarten darf, wenn er in einem auf 'ZEIT ONLINE' am 10.07.2013 veröffentlichten Kommentar darauf hinweist: "Auch Sicherheit ist ein Menschenrecht." Einigkeit dürfte auch darüber bestehen, dass sich (a) Sicherheit ohne Kontrolle nicht herstellen lässt und (b) Kontrolle prinzipiell Freiheiten einschränkt. Wenn jedoch die Frage, welche Kosten für Sicherheit zu entrichten sind bzw. wieviel Sicherheit wir zu diesen Kosten erhalten (also Preis und Nutzen von Sicherheit) der Geheimhaltung unterliegt, ist Wachsamkeit geraten.

Nach vielen Jahren sorgfältiger Geheimhaltung von Überwachungsaktivitäten offenbart sich innerhalb weniger Wochen, wo der Maschinenraum politischer Macht zu verorten ist, wer die Auftraggeber, Ingenieure und Maschinisten sind und vor allem, wer die Begünstigten sind, nämlich diejenigen, die am meisten zu verlieren haben. In dieser Weltoper zählt Obama, unser Hoffnungsträger für Erhalt und Ausbau freiheitlich-demokratischer Grundordnungen, zu den großen Enttäuschungen. Welche verborgenen Motivationen verhindern die Verhandlung der Verhältnismäßigkeit von Nutzen und Schaden der Maßnahmen in einem öffentlichen Diskurs? Einige Fragen drängen auf Beantwortung:

• Warum sollten wir Technologiekonzernen und dem Cloud-Computing vertrauen?  
• Wo liegen die Grenzen von Überwachung?
• Wer kontrolliert die Kontrolleure?
• Verdienen Parlament und Politiker unser Vertrauen?
• Warum sind deutsche Geheimdienste auf dem rechten Auge blind?  
• Wie kann Transparenz und Rechtssicherheit hergestellt werden?
• Ist Privatsphäre ein überholtes Rechtsgut, das entsorgt werden sollte?
• War Privatsphäre möglicherweise schon immer eine Illusion, weil jeder von uns ein potentieller Terrorist oder Verräter ist, und lediglich fehlende technische Voraussetzungen eine vollständige Überwachung verhinderten? 
• Welche Relevanz hat 'Volkssouveränität' in der politischen Gegenwartskultur?
• Wie souverän ist Deutschland tatsächlich? 
• Welche Rolle spielt Obama in diesem Spiel?
• Wie verändert sich Kultur durch Technologie?
• Warum zeigt sich die Mehrheit der Betroffenen (nämlich wir alle) überwiegend fatalistisch oder akzeptiert sogar die Maßnahmen?

Der Post versucht sich nicht an abschließenden Antworten auf diese Fragen, sondern er verweist zur relevanten Thematik auf Online-Portale Dritter und ergänzt diese Portale um eine chronologisch geordnete, laufend fortgeschriebene kommentierte Sammlung von Links auf einige lesenswerte Artikel, die sich explizit oder implizit mit diesen Fragen befassen und auf der Suche nach Antworten hilfreich sind:

Online-Portale Dritter zur relevanten Thematik

• Die Initiative 'Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung' ("Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung") sammelt in ihrem Portal Links zu Artikeln, Veranstaltungen und Videos auf der Seite Informationen 
• Der Wikipedia-Artikel National Securiy Agency (NSA) beleuchtet differenziert und mit zahlreichen Querverweisen den Gesamtkontext in seiner chronoligischen Entwicklung
• Spiegel Online hat eine eigene Rubrik für Artikel und News zu NSA eingerichtet 
• Heise Online verweist in seiner News-Rubrik NSA insbesondere auf technische Sicherheitsaspekte.
• Zeit Online ordnet NSA-Themen in der Rubrik 'DIGITAL' unter Datenschutz ein.
• Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung führt in ihrem Online-Portal Artikel der Thematik etwas versteckt auf einer tieferen Menü-Ebene zusammen unter Feuilleton/Debatten/Überwachung
• Die TAZ hat eine Rubrik Schwerpunkt Überwachung eingerichtet.
• Rubrik der englischen Tageszeitung The Guardian, die über einen Satz der Snwodon-Dokumente verfügt: The NSA Files 
• Rubrik der amerikanischen Tageszeitung The New York Times: National Securtiy Agency

Empörung über geheimdienstliche Aktivitäten und ihre (erzwungene?) Kooperation mit IT-Konzernen

Der Dramatiker Rolf Hochhuth appelliert mit gewichtigen Gründen in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel (veröfffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 11.07.2013), Edward Snowdon Asyl zu gewähren.

Schiftsteller Eugen Ruge ("In Zeiten des abnehmenden Lichts") verschafft in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.07.2013 seiner Empörung Luft: "Frau Merkel, das müssen Sie mir als Republikflüchtling nicht erklären."

Staatsrechtler und Spiegel-Redakteur Thomas Darnstädt begründet in einem am 2.07.2013 in Spiegel Online veröffentlichten Artikel, weshalb die Abhörmaßnahmen der 'NSA' kriminell sind ("Amerikas millionenfacher Rechtsbruch") und bewertet in einem weiteren Artikel (veröffentlicht in Spiegel Online am 10.07.2013) den Abhörskandal aus völkerechtlicher Sicht ("Amerikas Großangriff auf das Völkerrecht").

T-Online berichtet auf seinem Web-Portal in einem Artikel vom 11.07.2013, dass die Betriebssysteme 'Android' und 'Linux' Programmcode enthalten sollen, der vom 'NSA' entwickelt wurde: "Hat die NSA eine Hintertür zu Googles Betriebssystem Android?"

Spiegel Online berichtet in einem Artikel vom 11.07.2013 über die Rolle von Microsoft: "NSA-Skandal: Microsoft soll seit Jahren mit US-Ermittlern koopieren".

Spiegel Online berichtet in einem Artikel vom 12.07.2013 "Wie Microsoft systematisch den Geheimdiensten hilft".