Dienstag, 1. Oktober 2013

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

12 Hamburger Rechtsanwälte haben die Initiative "Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung" gegründet, weil sie die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung als krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts betrachten, die mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar ist und daher sofort einzustellen ist. Die Erklärung ist an die Bundesregierunng adressiert und mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung verbunden. In dem Online-Autritt der Initiative werden bundseweit alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte, Notare, Justiziare, Professoren, etc.) aufgerufen, sich der »Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung« online anzuschließen. Darüber hinaus sind alle anderen Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zur Unterzeichnung der Erklärung aufgerufen. Bis zum 1.10.2013 haben mehr als 240 Rechtsanwälte und Juristen sowie mehr als 250 Bürger mit sonstigen Berufen die Erklärung unterzeichnet.
(Die Entwicklung ist fortlaufend in der Kopfleiste dieses Blogs auf der Seite "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" dokumentiert.)

Artikel der Hamburger Morgenpost zu der Initiative  "Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung" vom 28.09.2013: Anwälte prangern "Totalüberwachung" an

Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1.10.2013: Es geht um die Demokratie

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