12 Hamburger Rechtsanwälte haben die Initiative "Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung"
gegründet, weil sie die anlass- und verdachtsunabhängige
Totalüberwachung
der deutschen Bevölkerung als krasse Verletzung von Grundrechten sowie
des deutschen (Straf-)Rechts betrachten, die mit jeder
freiheitlich-demokratischen Ordnung
unvereinbar ist und daher sofort einzustellen ist. Die Erklärung ist an
die Bundesregierunng adressiert und mit konkreten Forderungen an die
Bundesregierung verbunden. In dem Online-Autritt der Initiative werden
bundseweit alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe
der
Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte, Notare, Justiziare, Professoren,
etc.) aufgerufen, sich der »Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung«
online anzuschließen. Darüber hinaus sind alle anderen
Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zur Unterzeichnung der Erklärung
aufgerufen. Bis zum 1.10.2013 haben mehr als 240 Rechtsanwälte und
Juristen sowie mehr als 250 Bürger mit sonstigen Berufen die Erklärung
unterzeichnet.
(Die Entwicklung ist fortlaufend in der Kopfleiste dieses Blogs auf der Seite "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" dokumentiert.)
Artikel der Hamburger Morgenpost zu der Initiative "Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung" vom 28.09.2013: Anwälte prangern "Totalüberwachung" an
Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1.10.2013: Es geht um die Demokratie
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