Krieg der Welten - "Im Kino gewesen. Geweint." Weshalb der Cyberkrieg nicht an uns vorbeizieht, und wie wir uns vielleicht schützen könnten, wenn wir es wollten

Eine Reihe von Sachverhalten ist unter Insidern unstrittig:

• Zwischen USA (und ihren Erfüllungsgehilfen, den sog. 'Five Eyes', Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) findet ein Krieg gegen China um die ökonomische Weltherrschaft statt. (Wie die näher an China rückende Nation Australien als Mitglied der 'Five Eyes' die Zerreißprobe zwischen USA und China aushalten wird, ist nicht einschätzbar.)
• Konventionelle Waffen sind technologisch überholt. Der tatsächliche Kampf um die globale Vormachtstellung findet im Internet bzw. mittels Methoden der Internet-Technologie statt, weshalb diese Art der Kriegsführung als 'Cyberkrieg' bezeichnet wird. (Der aktuell eskalierende Konflikt um die chinesische Lufthoheitszone ist lediglich eine öffentliche Drohgebärde.)
• Ein 'Cyberkrieg' steht nicht bevor, er ist bereits eine Realität der Gegenwart.
• Unabhängig vom Ausgang dieses Krieges um die wirtschaftliche und politische Zukunft der Weltherrschaft werden die Konsequenzen weitreichend und von grundsätzlicher Art sein, weshalb dieser Krieg unerbittlich und total geführt wird. (Als Deutsche wissen wir, was das bedeutet!)
• In Anbetracht der fortgeschrittenen Globalisierung ist jede industrialisierte und post-industrielle Nation (damit auch ihre Mitglieder) von diesem Konflikt betroffen, unabhängig von der aktiven oder passiven Beteiligung. 
• Europäische Länder sind in diesem Krieg betroffene Außenseiter bzw. passive Teilnehmer ohne Mitspracherechte. Eine Ausnahme bildet Großbritannien. 

Eine Reihe von Artikeln der letzten Woche verhelfen aufklärend zu verbesserter Transparenz der unübersichtlichen, von Geheimdiensten dominierten Schauplätze und machen deutlich, wie deprimierend sich Handlungsspielräume aus deutscher resp. europäischer Sicht darstellen. Europa ist abgeschlagen und betreibt Demontage politischer Kultur. Was zu tun wäre bzw. wie wir agieren müssten, um uns aus dieser Lage zu befreien, lässt sich durchaus aufzeigen. Allein am Willen oder am Mut zur Befreiung aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit fehlt es.

Kulturen auf Kollisionskurs - weshalb die Kommunikation zwischen USA und Europa in der Abhöraffaire misslingt

Russel Miller, US-amerikanischer Rechtsgelehrter, und Rolf Poscher, deutscher Rechtsgelehrter, veröffentlichen am 28.11.2013 in der Frankfurter Allgemeinen einen gemeinsamen Artikel, in dem sie feststellen, dass auf beiden Seiten ein großes Unverständnis besteht, weil der präventive deutsche Datenschutz quer liegt zur pragmatischen Rechtskultur der USA: Kampf der Kulturen

Forschungen an deutschen Hochhschulen und Forschungsinstituten werden mit Mitteln aus dem US-Verteidigungsetat gefördert

Seit dem Jahr 2000 sind Forschungen an mindestens 22 deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen (u.a. Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Institut, Max-Wegener-Institut) mit mehr als 10 Millionen Dollar aus dem US-Verteidigungsetat gefördert worden, berichtet der NDR am 24.11.2013: Deutsche Unis forschen für das Pentagon

Süddeutsche Zeitung und Zeit Online greifen in ihren Ausgaben vom 25.11.2011 die Nachricht auf:

• Süddeutsche Zeitung: US-Militär finanziert deutsche Forscher 
• Süddeutsche Zeitung: Armee der Wissenschaft
• Zeit-Online: US-Militär lässt an deutschen Unis forschen

Die geförderten Einrichtungen bestätigen die Meldung. Obwohl sich deutsche Universitäten durch eine 'Zivilklausel' zur 'friedlichen Forschung' verpflichtet haben, erkennen sie keine Konflikte mit ethischer Verantwortung (was nicht anders zu erwarten war).
Johann Osel, Kommentator der Süddeutschen Zeitung, plädiert in Anbetracht der Finanznöte von Forschungseinrichtungen für eine sachlich-differenzierte Bewertung und identifiziert fehlende Transparenz als Hauptübel der Problematik: Schattenwissenschaft des Krieges 
An deutschen Universitäten formiert sich von Seiten Studenten und Forschern Widerstand gegen Militärfoschung, berichtet Spiegel Online: Studenten gegen Militärforschung: Waffen weg!

Imperialismus 2.0 - Methoden der IT-Technologie sind die modernen Waffen im Kampf um Weltmacht

Die bislang noch verstreuten Informationsfragmente zur Abhöraffaire fügen sich allmählich zu einem hässlichen Bild. Wer bislang glaubte, dass Kritik an der Arbeitsweise der NSA überzogen sei, weil es schließlich darum gehe, Menschen gegen das Böse in der Welt zu beschützen, wird nach Veröffentlichung eines als 'Top Secret' eingestuften Strategiekonzepten der NSA seine Ansichten überprüfen müssen. Die seriöse Tageszeitung 'The New York Times' legt am 22.11.2013 einen streng geheimen Vier-Jahres-Plan der NSA aus dem Fundus von Edward Snowden offen. Unmittelbar darauf publizieren und kommentieren deutsche Medien diese Informationen, die eine 'Hidden Agenda' (geheime Absichten/Ziele) in wünschenswerter Klarheit transparent macht. Auf Basis komplexer IT-Technologie geht es um nicht weniger als um Absicherung und Verstärkung einer globalen Hegemonie der USA. Hegemoniale Bestrebungen sind natürlich primär ökonomisch motiviert, was jedoch nicht offen ausgesprochen werden darf, um Klienten nicht abzuschrecken, ohne die es kein Machtgefüge gäbe. Die Orchestrierung kultureller, technologischer und politischer Instrumente dient daher zugleich der Durchsetzung, wie der Tarnung hegemonialer Strategien. Aus dieser Perspektive schrumpft Terrorbekämpfung zu einem Nebenschauplatz mit Alibifunktion.

Fokussierung unserer Empörung auf 'Überwachung' individuellen Verhaltens lenkt von globalen Bedrohungen ab

Unter Fachleuten besteht Übereinstimmung, dass eine flächendeckende Überwachung zur Abwehr von Kriminalität im Allgemeinen und von terroristischen Anschlägen im Besonderen nur einen kleinerern und zudem nicht besonders erfolgreichen Teil aller Aktivitäten der Netzspionage umfasst. Dass Wirtschaftsspionage im großen, globalen Stil stattfindet, ist ebenfalls unstrittig. Politische Partikularinteressen verhindern lediglich eine breitere öffentliche Diskussion. Die größte Gefahr geht jedoch von 'Cyberkriminalität' und 'Cyberwar' aus. Unsere privaten Bankkonten und Geldtransaktionen können zum Ziel solcher Attacken werden, soviel wissen wir bereits. Noch nicht bis ins öffentliche Bewusstsein sind Gefahren des 'Cyberkrieges' vorgedrungen. Sabotageakte, die z.B. auf die Kontrolle komplexer Industrieanlagen, kritischer Kommunikationsinfrastrukturen oder lebenswichtiger Versorgungseinrichtungen abzielen, sind bereits Realität und stellen eine weiter anwachsende Bedrohung dar. 'Cyberwar' findet nicht nur in Computerspielen statt. 'Stuxnet' war keine Ausnahme, sondern markiert den Beginn einer neuen Art der Kriegsführung mit Mitteln der Internettechnologie.

Wahrheit und Klarheit oder taktische Schlingerkurse? Edward Snowden wird zur Gretchenfrage!

Die Fakten des Abhörskandals sind nicht nur für die USA, sondern für alle Beteiligten, also auch für europäische Regierungen und ihre Geheimdienste unbequem. Deutschland bildet keine Ausnahme. Nachdem Kanzlerin Merkel zuließ, dass ihre Empörung über das Abhören ihres Mobiltelefons öffentlich wurde, durfte vorübergehend über eine veränderte politische Linie spekuliert bzw., je nach eigener Präferenz, auch frohlockt werden. Wer sich von der Diskussion grundlegende Veränderung versprach, dürfte sich jedoch getäuscht haben. Nach Ströbeles Treffen mit Edward Snowden, in dem dieser seine grundsätzliche Aussagebereitschaft bekundete, gegen die auch Russland keine Einwände geltend machte, gerät die deutsche Politik unter Erklärungsdruck und verschanzt sich mutlos hinter Bedenken eines Zerwürfnisses mit den USA.  

Wer im Glaushaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen - Der BND ist als Mitglied der Abhör-Allianz enttarnt

Mit unterschiedlichen inhaltlichen Akzenten, aber insgesamt übereinstimmend berichten deutsche Medien am 1.11.2013 über eine Veröffentlichung der britischen Tageszeitung The Guardian auf Basis von Snowden-Dokumenten, die das scheinbar merkwürdig-kleinlaute Agieren der Bundesregierung und politischer Parteien in der NSA-Affaire erklärbar und den Vorwurf scheinheiligen Verhaltens von Seiten der USA in Richtung Europa verständlich macht. Der britische Geheimdienst GCHQ, ein enger Verbündeter amerikanischer Geheimdienste, arbeitet offensichtlich seit etlichen Jahren eng mit dem deutschen BND sowie mit Geheimdiensten in Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden zusammen. Der britische Geheimdienst soll die Fähigkeiten und das technische Potential des deutschen Geheimdienstes BND sogar bewundert haben.

Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau

Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und MdB der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hat in in Begleitung von Georg Mascolo (von 2008 bis 2013 Chefredakteur des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel') und John Goetz (NDR-Reporter) am 31.10.2013 Edward Snowden zu einem dreistündigen Gespräch an einem geheimen Ort in Moskau getroffen. Ströbele berichtet in einer Pressekonferenz am 1.11.2013 über dieses Treffen und erklärt, dass Snowden zu Aussagen in Deutschland bereit sei, wenn freies Geleit gewährt würde. Darüber hinaus präsentiert Ströbele einen allgemein gehaltenen Brief Snowdens, dessen Inhalt die Süddeutsche Zeitung am 1.11.2013 in deutscher Übersetzung veröffentlicht: Snowdens Brief im Wortlaut
Spiegel Online: Die One-Ströbel-Show  
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Snowden bereit zu Aussage
Süddeutsche Zeitung: Zu Besuch beim Kronzeugen  

US-Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung - Obama stoppt Ausspähung von IWF und Weltbank und US-Außenminister Kerry zeigt Einsicht

Um das Vertrauen ihrer Bündnispartmer nicht weiter zu strapazieren, erweckt die US-Regierung den Eindruck, als ginge sie entschlossen gegen einige exzessive Ausspähaktion vor. Unter Berufung auf Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, meldet Spiegel Online am 1.11.2013, dass Obama die Ausspähung der Weltbank und des internationalen Währungsfonds gestoppt habe. Beide Institutionen haben ihren Sitz in Washington.
Spiegel Online: Obama stoppt Ausspähung von IWF und Weltbank

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf die US-Zeitung Washington Post, Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL hätten sich in einem Brief an US-Senatoren gewandt und gefordert, das Ausmaß der NSA-Überwachung stärker zu kontrollieren, um Privatsphäre besser zu schützen.
Süddeutsche Zeitung: "Die Überwachung geht manchmal zu weit"  
Washington Post: Amid NSA spying revelations, tech leaders call for new restraints on agency

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am 1.11.2013 von einer Videokonferenz, in der US-Außenminister Kerry am 31.10.2013 eingeräumt habe,  dass bei der Spionage mitunter übertrieben würde und einiges per "Autopliot" an der Regierung vorbeilaufe. Kerry sicherte zu, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft und einige Aktivitäten veräbdert oder eingestellt würden.
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Kerry: Überwachung ging zu weit