Mit unterschiedlichen inhaltlichen Akzenten, aber insgesamt übereinstimmend berichten deutsche Medien am 1.11.2013 über eine Veröffentlichung der britischen Tageszeitung The Guardian auf Basis von Snowden-Dokumenten, die das scheinbar merkwürdig-kleinlaute Agieren der Bundesregierung und politischer Parteien in der NSA-Affaire erklärbar und den Vorwurf scheinheiligen Verhaltens von Seiten der USA in Richtung Europa verständlich macht. Der britische Geheimdienst GCHQ, ein enger Verbündeter amerikanischer Geheimdienste, arbeitet offensichtlich seit etlichen Jahren eng mit dem deutschen BND sowie mit Geheimdiensten in Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden zusammen. Der britische Geheimdienst soll die Fähigkeiten und das technische Potential des deutschen Geheimdienstes BND sogar bewundert haben.
Verständlich werden nun auch die Suspendierung der Thematik 'Internetspionage' im Wahlkampf der letzten Bundestagswahl sowie die voreiligen Entwarnungen des Kanzleramtschefs Pofalla und des Bundes-Innenministers Friedrich (Post vom 25. Oktober 2013). Zu relevanten geheimdienstlichen Aktivitäten und Kooperation mögen sich die Kenntnisse relevanter deutscher politischer Parteien graduell unterscheiden, unschuldig oder sogar unwissend dürfte jedoch keine der Parteien sein. Nachvollziehbar wird nun auch das eher geringe Interesse deutscher politischer Instiutionen an einer direkten Befragung Snwodens.
Es ist höchste Zeit, dieses Feld nicht der Politik zu überlassen, sondern im Gegenteil der Politik unser Vertrauen zu entziehen. Vermutlich ist es genau dieser Impuls, der die Sprachlosigkeit bezüglich der NSA-Affaire in der deutschen Politik motiviert und von dem die Affaire um das abgehörte Merkel-Handy ablenken soll.
The Guardian: GCHQ and European spy agencies worked together on mass surveillance
Zeit Online: BND gehörte zur Abhör-Allianz des britischen Geheimdienstes
Spiegel Online: Neue Späh-Enthüllungen: Europäische Geheimdienste sollen kooperiert haben
Süddeutsche Zeitung: BND ließ sich von britischen Geheimdiensten beraten
Frankfurter Allgemeine Zeitung: BND soll Internetspionage mitentwickelt haben
Der Tagesspiegel: Guardian: BND an der Entwicklung von Internetspionage-Technik beteiligt
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